§ 1 Leistungen des Providers, Entgelt, Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Provider berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen. Soweit die aktive Mitwirkung des Kunden, z.B. beim Transfer eines Webspace-Pakets oder sonstiger auf den Servern des Providers gespeicherter Daten, auf einen anderen Server erforderlich ist, hat der Kunde diese entsprechend der Anweisung des Providers in der benannten Frist zu erbringen.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde zur Zahlung des Entgelts für 1 Monat im Voraus verpflichtet. Abweichend davon ist der Kunde bei Bestellung eines Webspace-Pakets oder einer Domain zur Zahlung des Entgelts für 1 Jahr im Voraus verpflichtet. Der vollständige Monatsbetrag (bei Domains oder Webspace: Jahresbetrag) muss dabei spätestens am ersten Tag des im Voraus zu bezahlenden Monats (bei Domains oder Webspace: Jahres) auf einem der Konten des Providers eingehen. Ist dies nicht der Fall, so befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug.

(4) Alle Angebote des Providers setzen eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten mit automatischer, permanenter Verlängerung der Vertragslaufzeit mitsamt allen zugehörigen Leistungen um weitere zwölf Monate voraus.
Abweichend davon wählt der Kunde bei der Bestellung der Produkte VPS und Dedicated Server eine individuelle Vertragslaufzeit aus (1, 3, 6 oder 12 Monate). Die Vertragslaufzeiten der Produkte VPS und Dedicated Server mitsamt allen zugehörigen Leistungen verlängern sich automatisch und permanent um den beim Bestellvorgang gewählten Zeitraum.
Eine Kündigung kann zum Ablauf der vertraglichen Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Laufzeitende erfolgen. Die Kündigung muss dem Provider in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) zugehen.

(5) Für den Fall, dass der Kunde diesen Vertrag als Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) abgeschlossen hat, den Vertrag jedoch innerhalb der Widerrufsfrist wirksam widerruft, gilt Folgendes: Der Kunde hat dem Provider für diesen Fall ein angemessenes Entgelt für die bereits erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen, welches dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht und zwar bis zum dem Zeitpunkt, bis zu dem der Kunde den Provider von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet. Dies gilt namentlich für die vom Provider aufgrund der Bestellung von Internetdomains entstehenden Jahreskosten. Denn diese Internetdomains werden entsprechend dem Wunsch des Kunden individuell beim zuständigen Hosting-Provider bestellt und eine solche Bestellung muss jeweils für ein Jahr im Voraus vom Provider bezahlt werden. Deswegen werden die vom Kunden geleisteten Anzahlungen regelmäßig einbehalten. Wegen der vertragsgemäß erforderlichen Installation und Inbetriebnahme der vom Kunden bestellten Hostingleistungen (Einrichtung und Konfiguration des Webspaces des Servers, der Domain oder des Stellplatzes sowie des erforderlichen Internetzugangs, Einrichtung von Upgrades etc.) behält sich der Provider darüber hinaus ausdrücklich das Recht vor, angemessenen Wertersatz zu verlangen, wenn und soweit die vom Provider bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen durch die Anzahlungen des Kunden nicht ausgeglichen wurden.

(6) Soweit der Provider durch den Kunden mit Dienstleistungen beauftragt wird, die über die in diesen AGB und in der Leistungsbeschreibung genannten Aufgaben und Pflichten hinaus gehen ( z.B. Software-Konfigurationen, Beseitigung von nicht durch den Provider verursachten Fehlern oder Problemen usw.) hat der Provider Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Hierbei wird eine Grundsatzvergütung von € 25,-- pro Arbeitseinheit von 15 Minuten vereinbart. Von dieser kann der Provider nach eigenem Ermessen zugunsten des Kunden abweichen.

(7) Für Backups / Sicherungskopien der Daten des Kunden ist nicht der Provider, sondern der Kunde selbst zuständig.

(8) Der Provider ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der Provider die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

(9) Der Provider ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

(10) Es wird vereinbart, dass Zahlungen des Kunden unabhängig von ihrem ursprünglichen Verwendungszweck nicht vom Provider zurückerstattet werden - außer im Falle eines wirksamen Widerrufs, dann jedoch unter Einbezug von § 1 Abs. 5. Sollte der Kunde einen Betrag an den Provider gezahlt haben, dessen Höhe die bis zum Vertragslaufzeitende fälligen und von ihm geschuldeten Zahlungsbeträge für die von ihm bis dahin bestellten Leistungen überschreitet, so wird vielmehr vereinbart, dass der Restbetrag nicht verfällt, sondern dieser - anstelle einer Rückerstattung - als Guthaben für die Bereitstellung weiterer / neuer Leistungen, die der Kunde beim Provider jederzeit in Auftrag geben kann, verwendet wird.

 

§ 2 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Webspace-Pakete oder Server, deren Inhalte bedenklich erscheinen, offline zu setzen, bzw. deren Inhalte zu löschen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung / Offline-Setzung unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) Der Provider ist berechtigt, solche Webspace-Pakete oder Server, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen könnten, zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider das betroffene Produkt Dritten wieder verfügbar machen, soweit möglich. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten analog auch für alle anderen Produkte, die der Provider anbietet und über die der Kunde Daten jeglicher Art veröffentlichen kann, insbesondere VPS und Colocated Server.

 

§ 3 Internetdomains

(1) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

(2) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

(4) Der Kunde garantiert gegenüber dem Provider, seine tatsächlichen Adressdaten (mindestens Name, Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse) richtig und lückenlos bei der Anmeldung oder Erstellung eines neuen Accounts anzugeben. Bei Änderungen bezüglich dieser Daten ist der Provider unverzüglich schriftlich (Brief, Email, Fax) zu benachrichtigen. Diese, und unter Umständen weitere Daten, werden auch bei vom Kunden beim Provider in Auftrag gegebenen Domains verwendet.

 

§ 4 E-Mail und Newsgroups

(1) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in § 3 erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Webserver von ihm abgerufen wurden.

(2) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen des Providers.

(3) Die von dem Provider zur Verfügung gestellten E-Mail-Adressen liegen nicht im Verantwortungsbereich des Providers und werden von diesem unabhängig verwaltet und benutzt. Bei Missbrauch kann der Provider einzelne oder alle Email-Adressen sperren. Der Kunde wird von solchen Maßnahmen umgehend in Kenntnis gesetzt.

 

§ 5 Inhaltseinschränkung

(1) Für Webspace-Pakete gilt: Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte/PHP-Scripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Eine übermäßige Belastung wird durch eine Beanspruchung der vorgenannten Resourcen definiert, die den Betrieb eines Contabo-Servers spürbar und wesentlich beeinträchtigt oder ihn gar zum Absturz bringt. Contabo ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen.
Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, sind folgende Inhalte ausdrücklich nicht gestattet:
- Spamming-Mails oder Seiten, die mit irgend einer Art von Spamming in Zusammenhang stehen
- Sowie alle weiteren Scripte, welche die Funktion des Server beeinträchtigen und/ oder stören können

(2) Für dedizierte Server, Colocation-Server und VPS gilt: Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, sind folgende Inhalte ausdrücklich nicht gestattet:
- Spamming-Mails oder Seiten, die mit irgend einer Art von Spamming in Zusammenhang stehen
- IRCd, der Dienst für Internet Relay Chat
- Sowie alle weiteren Scripte, welche die Funktion anderer Server im Netzwerk des Providers beeinträchtigen und/ oder stören können

(3) Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen der Absätze 1 oder 2, ist der Provider berechtigt, das Webspace-Paket / den Server sofort zu sperren. Dies ist auch möglich, wenn durch die Seiten / Server des Kunden eindeutig auch andere auf dem Server liegende Seiten (bei Webspace-Paketen) oder im Netzwerk des Providers befindliche Server beeinträchtigt werden. Der Kunde wird über diese Sperrung unterrichtet.

(4) Im Fall einer solchen Sperrung hat nicht der Provider, sondern ausschließlich der Kunde, die Verletzung von Vertragspflichten zu vertreten. In jedem Fall besteht der Anspruch des Providers auf Entgeltzahlung während der vollständigen, weiteren Vertragslaufzeit, fort.

 

§ 6 Server-Administration

(1) Gilt für alle Serverprodukte (insbesondere Dedicated und Colocated Server sowie VPS): Der Provider räumt dem Kunden volle und alleinige Administrationsrechte auf dem gemieteten / Colocation- Server ein. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationspasswort des Servers vor, nicht aber dem Provider. Diesem ist es damit unmöglich, den vom Kunden gemieteten / Colocation Server zu verwalten. Daher ist der Kunde ausschließlich und allein auf eigene Kosten und Gefahr für die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
Der Kunde ist überdies verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.

(2) Sofern Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider jederzeit vor, diese bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern und Kunden neue IP-Adressen zuzuteilen.

(3) Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einfachen Konfigurationsänderungen mit, z.B. durch eine erneute Eingabe der Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme.

 

§ 7 Leistungszusagen

(1) Der Provider sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung seiner Webspace-Paket-, Dedicated- und Coloserver sowie VPS von 95% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind.

(2) Die Server in den Rechenzentren des Providers sind über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u. a. Router, Switche), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Falls nicht anders vereinbart, kann der Provider keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Server zur Verfügung stehenden Bandbreite übernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.

(3) Kunden können die Server des Providers / eigene Colo-Server / VPS für eine unüberschaubar große Anzahl an unterschiedlichen Anwendungen nutzen und dafür nach freiem Ermessen verschiedenste Softwareprogramme einsetzen. Dadurch ergeben sich viele Millionen unterschiedliche Konfigurationsmöglichkeiten für die Server. Die schiere Vielfalt dieser Möglichkeiten macht es dem Provider unmöglich, Garantien für die Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der Server für eine bestimmte Einsatzform abzugeben.
Außerhalb den in der Leistungsbeschreibung gemachten Zusagen kann der Provider bei Webspacepaket- und VPS-Produkten keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Server zur Verfügung stehenden Ressourcen übernehmen, sondern stellt Ressourcen nach technischer Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

(2) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt mit der Einschränkung, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen.

(3) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
- sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

(4) Die in diesem Paragraph genannten Bestimmungen berühren die Berechtigung des Providers gemäß § 16(4) nicht.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf die Leistungen der vom Provider bei einer Versicherung abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei der Providerin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 10 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Provider ist nicht dazu verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für Rechsstreitigkeiten aus diesem Vertrag sind die für den Wohn- und Geschätssitz des Providers örtlich und sachlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

 

§ 12 Zahlungshinweise

(1) Wenn und soweit der Kunde im Folgenden oder Vorrangehenden die Zahlungsart "Konto-Einzug" oder "Kreditkarte" ausgewählt hat, erklärt er sich hiermit damit einverstanden, dass durch die Leistungen des Providers anfallende Geldbeträge von seinem Konto / seiner Kreditkarte abgebucht werden. Dies Geldbeträge können sein:
a) Einrichtungsgebühr
b) monatliche oder jährliche Paket-/Server-/Housing-/Bandbreitengebühr
c) Domainkosten
d) Kosten durch zusätzlich verwendeten Traffic
e) weitere Kosten, die durch die in Anspruch genommenen Leistungen des Providers entstanden, z.B. technischer Support

(2) Bei fehlerhaftem Kontoeinzug / Kreditkarteneinzug (unter anderem möglicherweise verursacht durch Kontoüberzug, fehlerhaften Kontodaten etc.) entstehen für den Provider durch seine Bank und den erhöhten Verwaltungsaufwand weitere Kosten. Für einen fehlerhaften Kontoeinzug / Kreditkarteneinzug wird der Provider dem Kunden deshalb pauschal 15 € in Rechnung stellen. Der Kunde muss die Pauschale nicht bzw. nicht in dieser Höhe entrichten, wenn er nachweist, dass dem Provider kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden als die geltend gemachte Pauschale entstanden ist.

(3) Im Falle eines fehlgeschlagenen Bankeinzugs / Kreditkarteneinzugs hat der Provider Anspruch auf Zahlung des während der gesamten Vertragslaufzeit anfallenden Betrags im Voraus. In begründeten Einzelfällen kann von dieser Bestimmung abgesehen werden, dies liegt im Ermessensspielraum des Providers.

(4) Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift gerät der Kunde grundsätzlich am Tag des Fehlschlags in Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs hat der Provider Anspruch auf den gesetzlichen Verzugszins. Mit dem Eintritt des Verzuges wird der Kunde zur Zahlung angemahnt. Dadurch entstehen für den Providers Kosten, die dem Kunden als pauschale Mahngebühr in Höhe von 7,50 € in Rechnung gestellt werden. Der Kunde muss die Pauschale nicht bzw. nicht in dieser Höhe entrichten, wenn er nachweist, dass dem Provider kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden als die geltend gemachte Pauschale entstanden ist. Der Provider hat überdies das Recht, den Dienstleistungsvertrag solange zu unterbrechen, bis eine vollständige Zahlung vorliegt. Mit dieser Unterbrechung kann auch eine Neuvergabe von für den Provider kostenintensiven, bislang durch den im Verzug befindlichen Kunden genutzten Leistungen einhergehen. Ein Datenverlust lässt sich in diesem Fall, etwa im Rahmen einer Server-Neuvergabe an Neukunden, nicht ausschließen. Für die Reaktivierung eines Servers werden einmalig 30,00 €, im Falle eines Webspace-Pakets oder VPS einmalig 15 € fällig.

(5) Für den Fall, dass das in einer schriftlichen oder textlichen Mahnung genannte Zahlungsziel überschritten wird und sich der Provider gezwungen sieht, eine Anwaltskanzlei zum Forderungsmanagement einzuschalten, entsteht eine zusätzliche pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 58,00 € zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus sieht sich der Provider in bestimmten Fällen veranlasst, während des Verzuges des Kunden eine SCHUFA-Auskunft über den Kunden einzuholen, etwa wenn der Kunde unter Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten gemäß Paragraph 8 Abs. 3 dieser AGB seine neue Anschrift dem Provider vorenthält oder wenn die Bonität des Kunden vor der Rechtsverfolgung überprüft wird. In diesen Fällen werden dem Kunden die dem Provider durch jede berechtigte SCHUFA-Anfrage entstehenden Kosten in Höhe von 9,50 EUR in Rechnung gestellt. Der Kunde muss die vorbenannten Pauschalen nicht bzw. nicht in dieser Höhe entrichten, wenn er nachweist, dass dem Provider kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden als die geltend gemachten Pauschalen entstanden ist.

(6) Die in den Absätzen (3), (4) und (5) genannten Bestimmungen gelten ebenso bei Zahlungsverzug, soweit der Kunde die Zahlungsart "Überweisung", "PayPal", "Skrill", "Western Union" oder eine vergleichbare Zahlungsart gewählt hat. Zahlungsverzug liegt vor, wenn am Monatsersten nicht der vollständige Geldbetrag für die in diesem Monat vereinbarten Leistungen des Providers (im Voraus) auf dem Konto des Providers festzustellen ist.

(7) Für SEPA-Lastschriften erklärt sich der Kunde mit einer Verkürzung der Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) auf einen Tag zu einverstanden.

 

§ 13 Lizenzbestimmungen für Microsoft-Produkte

Sofern der Kunde im Folgenden oder Vorrangehenden ein Softwareprodukt der Firma Microsoft (z.B. Windows Server, SQL Server etc.) zur Installation auf seinem Server ausgewählt hat, hat er sich an die geltenden Bestimmungen der sog. "Microsoft Service Provider Use Rights" (SPUR) zu halten, die im Rahmen des MS "Service Provider License Agreement" für den Provider gelten, soweit er auf deren Anwendung Einfluss hat, bzw. durch Nutzung der Software diese verletzen könnte. Der Kunde akzeptiert daher die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen und ist für deren korrekte Anwendung verantwortlich. Diese Bestimmungen können dazu führen, dass anderweitig erworbene Lizenzen des Kunden für Microsoft-Produkte auf den Servern des Providers nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden können.
Im Falle einer Bestellung eines Softwareprodukts der Firma Microsoft durch den Kunden wird seitens des Providers auf Basis des Service Provider License Agreements eine Lizenz bereit gestellt, die dem Kunden die monatliche Nutzung des Produkts gestattet. Diese schränkt die Nutzungserlaubnis des installierten Produkts, beispielsweise des bereitgestellten Betriebssystems, in einigen Punkten ein. Insbesondere dürfen keine Microsoft-Produkte verwendet werden, für die nach SPUR weitere oder andere Lizenzen notwendig sind. Der Kunde verpflichtet sich, sich an diese Einschränkungen eigenständig zu halten und haftet gegenüber dem Provider sowie gegenüber Microsoft bei einer widerrechtlichen Nutzung.
Diese Bestimmungen sind unter folgender Adresse jederzeit einsehbar:

https://contabo.de/spla/SPUR.pdf

 

§ 14 Besondere Vereinbarungen für Colocation-/Housing-/Bandbreiten-Angebote

Ist Gegenstand des Vertrages (auch) ein Colocation- (= Housing) oder Bandbreitenangebot des Providers, so gelten in Ergänzung die folgenden Vereinbarungen:

(1) Der Provider verpflichtet sich im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Produkts, die Anbindung des Servers ans Netz zu ermöglichen und für einen angemessen Stellplatz des Servers im Rechenzentrum zu sorgen.

(2) Der Provider übernimmt keine Garantie für entstandene Hardwareschäden, die durch beispielsweise Transport, Anlieferung, Rücksendung, Übergabe oder laufenden Betrieb usw. entstehen können.

(3) Der Provider gewährt dem Kunden jederzeit Zugang zu seinem Serversystem zu den auf der Homepage veröffentlichten Bürozeiten, um notwendige Arbeiten vornehmen zu können. Jedoch ist hierzu eine schriftliche Anmeldung bei der Support-Abteilung des Providers, mindestens 48 Stunden im Voraus, erforderlich. Der Zugang kann ausschließlich durch Vorlage des Personalausweises des Serverinhabers bzw. mit einer schriftlichen und eigenhändig unterschriebenen Vollmachtsurkunde des Serverinhabers erfolgen. Der Provider muss verschiedene Aufsichts- und Kontrollpflichten während des Aufenthaltes des Kunden im Rechenzentrum erfüllen und hierfür Personal bereitstellen. Daher wird pro angefangener Stunde Aufenthalt des Kunden im Rechenzentrum ein Betrag in Höhe EUR 50,00 fällig. Der Provider kann hiervon bei vorheriger Vereinbarung nach eigenem Ermessen absehen. Bei Nichtwahrnehmung der gebuchten Termine muss innerhalb der Geschäftszeiten mind. 2 Std. vorher und außerhalb der Geschäftszeiten mind. 12 Std. vorher eine Absage durch den Kunden erfolgen. Sollte dieser Option nicht entsprochen werden, ist der entstandene Aufwand mit einer Technikerpauschale in Höhe von 30,00 € abzugelten.

(4) Serverreboots werden von dem Provider kostenlos vorgenommen, soweit in der Angebotsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist und die Anzahl an Reboots pro Monat keinen unverhältnismäßigen Mehraufwand für den Provider mit sich bringt.

(5) Andere technische Supportleistungen sind nicht im Angebot enthalten. Sollte die Hilfe eines Technikers von Nöten sein, wird hierbei eine Entgeltzahlung in Höhe EUR 25,-- pro angefangener Arbeitseinheit à 15 Minuten fällig.

(6) Der Provider sichert die folgenden Verfügbarkeitsmerkmale von Serverperipherie (Klimatisierung, Stromanbindung) zu:
- Der Serverraum, in welchem der Server des Kunden untergebracht wird, ist mit ausreichend Klimatisierungsleistung und Stromversorgung ausgestattet
- Der Provider ist zuständig für eine ordnungsgemäße und angemessene Wartung der Raumtechnik, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten
- Im Falles eines Ausfalls / Nicht-Verfügbarkeit von Strom, USV oder Klimaanlagen wird der Provider unverzüglich, spätestens aber am nächsten Werktag, alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Betriebs des Serverhousings in die Wege leiten

(7) Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen der Serverperipherie (Klimatisierung, Stromanbindung) können nur bei Verletzung der in Absatz 6 genannten Verfügbarkeitszusicherungen bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für den Colocation-Server ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück / ohne Unterbrechung) geltend gemacht werden. Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 500,00 Euro erstattet.
Im Falle eines Bandbreitenausfalls bestehen solche Ansprüche erst ab Unterschreitung der in § 7 Abs. 1 genannten Verfügbarkeitszusicherung des Netzanbindung (95 % im Jahresmittel).

(8) Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keinerlei Haftung.

(9) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sich das eingebrachten Equipment in einwandfreiem Zustand befindet, so dass von ihm keine nachteiligen Einflüsse auf andere technische Einrichtungen, Geräte oder Anlagen ausgehen können.

(10) Der Kunde haftet für mögliche durch den Server entstandene Schäden und ist für eine entsprechende Versicherung selbst verantwortlich.

(11) Sofern der Provider den Kunden unverzüglich, mindestens aber einen Monat im Voraus, sobald er sich entschieden hat, den Standort des Rechenzentrums zu verlegen, informiert hat , hat jede Partei ein Sonderkündigungsrecht und kann die gem. diesem Vertrag zu erbringenden Serverhousing- und IP-Transit-Leistungen des betroffenen Rechenzentrums mit Wirkung zum Tag der geplanten Verlegung unter Beachtung der Schriftform durch Teilkündigung kündigen. Sofern der Provider dieser Pflicht nachgekommen ist und keine der Parteien von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, wird dieser Vertrag unverändert am neuen Standort fortgeführt. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn Grund der Standortverlegung eine fristlose Kündigung des zwischen dem Provider und seinem Vermieter bestehenden Mietvertrags ist. In diesem Fall kommt ausschließlich Absatz 12 zur Anwendung.

(12) Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider den Serverraum seinerseits anmieten muß. Soweit dieser Vertrag die im betroffenen Rechenzentrum zu erbringenden Serverhousing- und IP-Transit-Leistungen betrifft, endet der Vertrag über diese Leistungen folglich automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages zwischen dem Provider und seinem Vermieter, falls der Mietvertrag zwischen dem Provider und seinem Vermieter durch eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters beendet wird und der Provider nicht rechtzeitig ein Ersatz-Rechenzentrum gefunden hat. Der Provider wird den Kunden unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt des Mietvertrages hat . Andere vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt und laufen weiter.

(13) Soweit der Server des Kunden mehr Stromverbrauch oder Platz, als im bestellten Angebot enthalten ist, benötigt, werden - bei nachträglicher Feststellung auch rückwirkend - weitere Housingmodule, die mehr Strombedarf und Platz im Rechenzentrum beinhalten, entgeltlich seitens des Providers bereitgestellt und sind seitens des Kunden als Vertragsbestandteil zu bezahlen. Die Anzahl und der Preis dieser Module richtet sich nach den Informationen hierzu auf der Homepage des Providers.

(14) Der Provider behält sich das Recht vor, ggfs den Housingpreis pro Stellplatz gemäß Erhöhung der Miet- Neben und Stromkosten unter den folgenden Voraussetzungen anzupassen:
- Der Kunde wird über eine solche Anpassung unverzüglich informiert
- Die Erhöhung erfolgt ausschließlich zur Weitergabe von erhöhten Kosten der oben genannten Art an den letztlich die Leistung in Anspruch nehmenden Kunden und ohne zusätzliche Bereicherungsabsicht
- Die Anpassung erfolgt zu dem Termin, zu dem die Erhöhung in Kraft tritt
- Dem Kunden steht im Fall der Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht für die Leistungen Bandbreite & Housing im betroffenen Rechenzentrum zu: Er ist berechtigt, die Leistungen Bandbreite und Housing im betroffenen Rechenzentrum mit Wirkung zum Zeitpunkt, der drei Monate nach dem Zugang der Mitteilung der Kostenerhöhung liegt, zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht kann während dieser drei Monate jederzeit mit Wirkung zum v.g. Zeitpunkt ausgeübt werden. Macht er von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, läuft der Vertrag zu angepassten Konditionen weiter.

(15) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Provider den zu Colocation-Zwecken erhaltenen Server öffnet und an das Mainboard (nämlich an die Reset-PIN) des Servers das Kabel zum Anschluss an einen sog. Webresetter anbringt. Über diesen Webresetter kann der Provider den Server des Kunden in dessen Auftrag jederzeit (von außen) neustarten. Der Kunde hat überdies bei Bestellung eines entsprechenden Upgrades auch die Möglichkeit, dies selbst zu veranlassen. Der Provider wird im Falle eines Rücksendeauftrages des Servers an den Kunden diesen Anschluss ebenso wieder entfernen.

(16) Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider sowohl (Live-)Videoaufnahmen als auch Bilder aus dem Rechenzentrum veröffentlicht, auf denen auch Equipment oder Server des Kunden zu sehen sein können.

(17) Befindet sich der Kunde für eine Leistung eines beliebigen Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Provider im Zahlungsverzug, ist der Provider dazu berechtigt, den Server / Equipment des Kunden in seinem Besitz zurückzuhalten, bis der Verzug des Kunden durch Zahlung erlischt.

(18) Der Kunde räumt dem Provider an den in das Rechenzentrum des Providers eingebrachten Servern sowie sonstigem Equipment ein vertragliches Pfandrecht zur Sicherung der Forderungen des Providers aus dem zwischen dem Provider und dem Kunden geschlossenen Vertrag ein. Das Pfandrecht erlischt erst durch vollständige Befriedigung der Forderungen aus dem Vertrag zwischen dem Provider und dem Kunden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Kunde hat den Provider bei Vertragsbeginn und darüber hinaus unverzüglich zu informieren, wenn der Server nicht mehr in seinem Eigentum steht, gepfändet oder verpfändet ist. Hat der Kunde ein sonstiges Recht an dem in das Rechenzentrum des Providers eingebrachten Server, insbesondere ein Anwartschaftsrecht, so tritt er dieses zur Sicherung der Forderungen des Providers gegenüber dem Kunden an den Provider ab.

(19) Das Zurückbehaltungsrecht und das vertragliche Pfandrecht können auch wegen Forderungen aus früheren Leistungen oder sonstigen Ansprüchen geltend gemacht werden.

(20) Macht der Provider von seinem Recht zum Pfandverkauf Gebrauch, genügt für die Verkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte dem Provider bekannte Anschrift des Kunden.

(21) Gesetzliche Pfandrechte bleiben durch diese Bestimmungen unberührt.

(22) Falls der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsbeendigung seine Server / sonstiges Equipment abholt, wird der Provider eine kostenpflichtige Einlagerung veranlassen. Die Lagergebühr erstreckt sich auf 10 € pro Sache und Monat.

 

§ 15 Vertragsänderungen

Der Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
(3) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Der Provider hat das Recht, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und als Referenzkunden aufzuführen, ohne dafür eine Vergütung an den Kunden zahlen zu müssen.
(5) Alle ausgewiesenen Preise sind unverbindlich, es sei denn, diese werden vertraglich festgeschrieben. Preisirrtümer sind vorbehalten.
(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


München, 05.10.2016